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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes
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Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes
der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig
entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des
Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon
unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
1.) Für Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen
der Firma Fine Instruments und dem Kunden gelten die nachfolgenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es
ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2.) Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie
telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger
Weise erteilt werden, sind für die Firma Fine Instruments
erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden
sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und / oder
eine Rechnung gestellt wurde.
3.) Sämtliche Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer
von derzeit 19% (Stand 2010).
Eventuell anfallende Verpackungs- und Transportkosten werden
nach Aufwand ggfs. zusätzlich berechnet.
4.) Die Firma Fine Instruments behält sich vor, die
versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach
Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar
ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen
wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich
Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Leistungen des Kunden
werden unverzüglich zurückerstattet. Weitere Ansprüche
des Kunden gegen die Firma Fine Instruments sind ausgeschlossen.
§2 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
1.) Die Rechnungen der Firma Fine Instruments sind -
soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde
- unverzüglich bar oder per Überweisung ohne
Abzug zahlbar.
2.) Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in
Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des
Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma Fine Instruments
ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist,
ist die Firma Fine Instruments berechtigt, diesen geltend
zu machen.
§3 Eigentumsvorbehalt
1.) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den
Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich
aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware Eigentum
der Firma Fine Instruments. Bei Verträgen mit Verbrauchern
im Sinne des §13 BGB behält sich die Firma Fine
Instruments bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
das Eigentum vor.
2.) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern
oder sonstige, das Eigentum der Firma Fine Instruments gefährdende
Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt
seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber
in Höhe des zwischen der Firma Fine Instruments und
dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen
an die Firma Fine Instruments ab. Die Firma Fine Instruments
nimmt diese Abtretung an.
§4 Lieferung
1.) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald
die Ware von der Firma Fine Instruments einem Transportunternehmen,
vorzugsweise Deutscher Paket Dienst DPD, übergeben
worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies
gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an
die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer
Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit
der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
2.) Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden
oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen.
Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich
der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen
schriftlich bestätigen lassen.
3.) Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich
unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist
schriftlich vereinbart.
4.) Schadensersatzansprüche gegen die Firma Fine Instruments
wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen,
soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
§5 Rückgaberecht
1.) Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von
Gründen alle Artikel aus unserem aktuellen Angebot
innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden, soweit
er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt
nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in
ordnungsgemäßem, unbenutzem
Zustand, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter
an die Firma Fine Instruments zurückgeschickt werden.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die Rückgabefrist beginnt mit der Anlieferung der Ware
beim Kunden.
2.) Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von
eingeschweißten oder versiegelten Waren nur dann,
wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie
bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück
gesandt wird.
3.) Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung
der Ware ausgeübt werden. Die Kosten hierfür sind
vom Kunden zu erbringen.
4.) Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen,
soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt wurden.
5.) Der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch
macht, hat der Firma Fine Instruments die Wertminderung
oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die
Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann,
wenn er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige
Nutzung zu vertreten hat.
§6 Garantie / Gewährleistung
1.) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen
beträgt 24 Monate.Die Frist beginnt mit der Zustellung.
Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden zu
und kann nicht abgetreten werden.
2.) Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte
oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen
Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder
Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder
einer von ihm beauftragten Dritten Person zurückzuführen
sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
3.) Natürlicher Verschleiß ist von der Gewähleistung
ebenfalls ausgeschlossen.
3.) Von der Garantie ausgenommen sind insbesondere :
- Gebrauchtgeräte
- Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen
natürlichen Verschleiß unterliegen
- Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen,
nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen,
sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde
Wartung oder Pflege zurückzuführen sind
- Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-,
Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die
keine Originalteile sind
- Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen
vorgenommen wurden
- Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit,
die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Produkts
unerheblich sind.
4.) Im übrigen richtet sich die Gewährleistung
nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.) Die Behebung des von der Firma Fine Instruments als
garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise,
dass wir das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich
reparieren oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch
ein Nachfolgemodell) ersetzen. Ersetzte Produkte oder Teile
gehen in unser Eigentum über.
6.) Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit
geltend gemacht werden. Durch die Erbringung von Garantieleistungen
wird die Garantiefrist für das Produkt weder verlängert
noch erneut in Gang gesetzt.
7.) Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen
genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden
durch diese Garantie nicht begründet.
§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1.) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der
mit der Firma Fine Instruments bestehenden Geschäftsbeziehungen
ist München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
2.) Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen
gegen die Firma Fine Instruments ist München. Dieses gilt
auch für Klagen der Firma Fine Instruments gegen den
Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
3.) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
§8 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus
welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
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