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1. Inhalt des Onlineangebotes
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2. Verweise und Links
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Datenschutz
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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.


Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Allgemeines

1.) Für Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Fine Instruments und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2.) Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Fine Instruments erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und / oder eine Rechnung gestellt wurde.
3.) Sämtliche Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% (Stand 2009). Eventuell anfallende Verpackungs- und Transportkosten werden nach Aufwand zusätzlich berechnet.
4.) Die Firma Fine Instruments behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Fine Instruments sind ausgeschlossen.

§2 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

1.) Die Rechnungen der Firma Fine Instruments sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich bar oder per Überweisung ohne Abzug zahlbar.
2.) Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma Fine Instruments ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Fine Instruments berechtigt, diesen geltend zu machen.

§3 Eigentumsvorbehalt

1.) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Fine Instruments. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des §13 BGB behält sich die Firma Fine Instruments bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum vor.
2.) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Fine Instruments gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Fine Instruments und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Fine Instruments ab. Die Firma Fine Instruments nimmt diese Abtretung an.

§4 Lieferung

1.) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma Fine Instruments einem Transportunternehmen, vorzugsweise Deutscher Paket Dienst DPD, übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
2.) Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
3.) Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
4.) Schadensersatzansprüche gegen die Firma Fine Instruments wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

§5 Rückgaberecht

1.) Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem aktuellen Angebot innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem, unbenutzem Zustand, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter an die Firma Fine Instruments zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rückgabefrist beginnt mit der Anlieferung der Ware beim Kunden.
2.) Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Waren nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück gesandt wird.
3.) Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Die Kosten hierfür sind vom Kunden zu erbringen.
4.) Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt wurden.
5.) Der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, hat der Firma Fine Instruments die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, wenn er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Nutzung zu vertreten hat.

§6 Garantie / Gewährleistung

1.) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate.Die Frist beginnt mit der Zustellung. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden zu und kann nicht abgetreten werden.
2.) Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von ihm beauftragten Dritten Person zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
3.) Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3.) Von der Garantie ausgenommen sind insbesondere :
- Gebrauchtgeräte
- Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen
- Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind
- Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind
- Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden
- Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind.
4.) Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.) Die Behebung des von der Firma Fine Instruments als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass wir das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich reparieren oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzen. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in unser Eigentum über.
6.) Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Produkt weder verlängert noch erneut in Gang gesetzt.
7.) Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.

§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Fine Instruments bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Murnau, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2.) Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Fine Instruments ist Murnau. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Fine Instruments gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3.) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§8 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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